Prüfungsanfechtungen juristischer Examina

 

Durch das Erste und das Zweite Juristische Staatsexamen zu fallen kommt für die Betroffenen einer Katastrophe gleich. Besonders schlimm ist die Situation, wenn es der letzte Versuch war. Was soll man seinem Umfeld eigentlich sagen? Und beim Einblick in die Klausurergebnisse können die Kandidatinnen und Kandidaten die Notengebung nicht nachvollziehen; viele empfinden das als große Ungerechtigkeit. Auch meine Person durfte im schriftlichen Teil des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfahren, dass der Notenabstand der Korrektoren bei einer bestandenen Klausur drei Punkte betraf. In der Tat ist bei der Notengebung Willkür im Spiel und die meisten Prüfer/innen scheinen sich keine wirklichen Gedanken darüber zu machen, was sie anrichten, wenn sie eine Examensklausur mit 3 Punkten bewerten.

 

Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass die Bearbeitung der Examensklausuren binnen fünf Stunden nichts zu tun hat mit den Anforderungen im späteren Berufsleben als Juristin und Jurist. In geradezu fragwürdiger Art und Weise wirft das GJPA Nebelkerzen und baut hier und da Fallstricke für die Kandidaten ein. Als ob das schon nicht genügen würde werden nicht selten seitenweise (fiktive) Gesetzestexte abgebildet, die zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen. Nicht selten führt dann die Aufgabenstellung dazu, dass Kandidatinnen und Kandidaten, die (aufgrund vorangegangener Prüfungsleistungen) erkennbar über juristisches Verständnis verfügen, durch die unweigerlich entstehende Zeitnot mit der Bearbeitung nicht fertig werden (können). Wozu das dann führt, ist leider bekannt! Allerdings führt es auch zu nichts, sich über den Sinn und Unsinn dieses Prüfungsverfahrens weitere Gedanken zu machen solange der Gesetzgeber nicht ein adäquateres entwickelt.   

 

Bei einer Prüfungsanfechtung handelt es sich zunächst um ein ganz normales Rechtsschutzverfahren gegen eine staatliche Maßnahme (Art. 19 Abs. 4 GG). Bei dem sog. Nichtbestehensbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt, gegen den zunächst gemäß § 22 JAG ein Widerspruch zu erheben ist (und nicht "einzulegen" , denn, so ein  Prüfer in einer mündlichen Prüfung: "Heringe werden eingelegt!").*

 

Ich brauche keinem Kandidaten zu erklären, dass die Widerspruchsfrist exakt einen Monat beträgt (und nicht vier Wochen!). Dazu kann zunächst zur Wahrung der Frist ein formloses Fax an das GJPA versendet werden. Die Begründung kann dann nach Einsicht in die Klausuren nachgereicht werden. Also: Keine Zeit verlieren, sonst wird der Bescheid bestandskräftig und kann rechtlich nicht mehr angegriffen werden, selbst dann nicht mehr, wenn er sich später als rechtswidrig erweist.

 

Danach beginnt der beschwerliche Weg für die Betroffenen. Denn bevor sich das GJPA Berlin-Brandenburg mit dem Widerspruch befasst, wird die nichtbestandene Examensklausur in einem sog. "Überdenkungsverfahren" den betreffenden Erst- und Zweitkorrektoren zur weiteren Befassung übergeben. In diesem Verfahren müssen die Prüfer/innen ihre Bewertungen überdenken und die Klausuren gegebenfalls neu bewerten. Über dieses Verfahren "wacht" ein sog. Widerspruchsreferent des GJPA, der ebenfalls Einblick in die Klausuren nimmt.

 

Es gehört zur gewissenhaften Tätigkeit eines verantwortungsbewussten Anwalts, den Betroffenen deutlich zu machen, dass bereits diese Hürde nicht leicht zu meistern ist. Wer gibt schon gern zu, Fehler begangen zu haben? Und bei den Korrektoren handelt es sich fast ausnahmslos um erfahrene und routinierte Praktiker (und natürlich Prakterinnen). Da sich diese auf eine Note verständigt haben und dabei einen weiten Bewertungsspielraum haben, der im Übrigen der gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen ist, gleicht es einem Kampf gegen Windmühlen, den Prüfern nachzuweisen, dass sie fehlerhaft bewertet haben.

 

Aber: Wer kämpft kann verlieren; wer nicht kämpft hat schon verloren!

 

Daher lohnt es sich in jedem Fall für sog. "Zweitdurchfaller" zu prüfen, ob nicht doch ein Widerspruch gegen einzelne Klausuren zu erheben ist. Dieses gilt besonders dann, wenn den Kandidatinnen und Kandidaten nur ein Punkt oder eine Klausur zum Bestehen des schriftlichen Examens fehlt. Zwar können auch Verfahrensfehler angegriffen werden, aber in der Praxis geht es fast ausschließlich um "Bewertungsfehler" durch die Korrektoren. Dabei können sowohl das Erstvotum als auch das Zweitvotum rechtlich angegriffen werden. Die Kandidaten brauchen dabei auch nicht zu befürchten, dass im Widerspuchsverfahren eine Verschlechterung der Noten droht (die sog. "reformatio-in-peius").

 

Eine Prüfungsanfechtung ist eine sehr umfangreiche und anspruchsvolle anwaltliche Tätigkeit. Der Rechtsanwalt muss den gesamten Sachverhalt studieren, dann die Klausur/en der Betroffenen lesen, sodann das Erstvotum und das Zweitvotum der Korrektoren genau analysieren. Der Schwerpunkt der Prüfung wird darin liegen, den Korrektoren nachzuweisen, dass sie vertretbare Lösungen als falsch bewertet haben oder eigene, folgerichtige und schlüssige Lösungsansätze ignoriert haben. Leider orientieren sich die meisten Prüfer/innen starr an den vorgegebenen Lösungsskizzen des GJPA. Eigenes Denken wird leider nicht belohnt. Der schwerste Vorwurf - gleichsam als Totschlagargument - ist, dass die "Bearb." die falschen Schwerpunkte gesetzt haben. Um diese Vorwürfe zu entkräften, müssen punktgenau Rechtsprechung und Literatur ausgewertet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen die Einwendungen der Widerspruchsführer/innen konkret und substantiiert sein. Nach Abschluss dieser Tätigkeit ist in Form eines Schriftsatzes die Widerspruchsbegründung zu verfassen.

 

Dass diese Tätigkeit nicht kostenfrei ist, versteht sich von selbst. Sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren muss ein Anwalt (eine Anwältin) aber nicht zwingend hinzugezogen werden. Wer zum ersten Mal durchgefallen ist und Mut hat, kann diesen Schritt auch alleine gehen. Das Widerspruchsverfahren in Berlin kostet dabei 25 Euro und die Nachkorrektur für jede Klausur jeweils 40 Euro. 

 

Wer aber keinen Versuch mehr hat und mit den Nerven am Ende ist, sollte sich überlegen, anwaltlichen Beistand zu suchen. Je weniger Punkte zum Bestehen fehlen, desto größer sind die Chancen auf eine Einsicht beim GJPA. Der Anwalt (die Anwältin) wird sich dieser Sache unbelastet und professionell annehmen. Da es um die eigene berufliche Zukunft geht, würde man sich später Vorwürfe machen, diese Chance zumindest nicht genutzt zu haben.

 

Der Streitwert für eine Prüfungsanfechtung beträgt für das Erste Juristische Staatsexamen 7.500 Euro und für das Zweite Juristische Staatsexamen 15.000 Euro. Sie können mit Hilfe eines Prozesskostenrechners (bequem aus dem Internet herunterzuladen) ausrechnen, was eine außergerichtliche Vertretung kostet (also die eigenen Anwaltskosten).

 

Damit aber die Prüfungsanfechtung nicht an den Kosten scheitert, bin ich gerne bereit, mit Ihnen eine ganz individuelle Gebührenvereinbarung zu treffen, auch in Form einer Ratenzahlung. Denn beruflicher Erfolg und Misserfolg dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Sie können mich in dieser Angelegenheit jederzeit unverbindlich kontaktieren und mir ihr Aktenzeichen mit den entsprechenden Klausurergebnissen nennen. Bereits hier kann ich Ihnen eine erste Einschätzung geben, ob es überhaupt einen Sinn macht, eine Anfechtung von nicht bestandenen Klausuren vorzunehmen.

 

Auch ist zu prüfen, ob in Ihrem Falle eine Härtefall-Regelung in Betracht kommt (also eine dritte Chance). Wichtig ist zu wissen, dass auch im Widerspruchsverfahren die Anonymität der Prüflinge zu wahren ist. Somit bleibt bei der Begründung des Widerspruchs kein Raum für sachfremde Erwägungen (etwa Krankheit, Schwangerschaft, ein knappes Nichtbestehen, Todesfall in der Familie etc.).  

 

Also: Die Frist läuft! Verlieren Sie keine Zeit! Ich freue mich darauf, Sie persönlich kennenzulernen ...

 

 

* Übrigens: Was dieser "nette" Prüfer nicht wusste: Nicht nur Heringe können "eingelegt" werden, sondern auch Einsprüche (vgl. § 410 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wer lesen kann, ist im Vorteil!