Aktuelles zu Ihrem laufenden Asylverfahren

 

 

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir haben vor langer Zeit in Ihrer Angelegenheit eine Klage (bzw. einen Eilantrag) beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Denken Sie bitte nicht, dass ich dieses Verfahren vergessen habe.

 

Aus den Nachrichten ist Ihnen die enorme Überlastung der Verwaltungsgerichte bekannt. Die Verwaltungsgerichte müssen nicht nur Asylsachen entscheiden, sondern auch Baugenehmigungen, Beamtenstreitigkeiten, Datenschutzrecht, Lebensmittelrecht, Schulangelegenheiten, Umweltsachen, Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländer- und Aufenthaltsrecht etc.

 

Bei den Entscheidungen haben Eilsachen stets Vorrang, weil die Gerichte in diesen Angelegenheiten schnell entscheiden müssen, damit für die betroffenen Menschen kein Rechtsverlust eintritt. Und während die Richter/innen das tun, kommen neue Asylsachen und sonstige verwaltungsrechtliche Streitigkeiten auf ihre Tische: sowohl Eilverfahren als auch Klagen. Das führt dazu, dass die Klageverfahren sich Monate oder sogar Jahre hinziehen.

 

Weder der Asylbewerber noch ein Rechtsanwalt haben einen Einfluss auf dieses Verfahren. Auch wenn es für Sie oder Ihre Schützlinge nicht ganz einfach ist, bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Entscheidung der Gerichte zu warten.  Sollte das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid (§ 84 Verwaltungsgerichtsordnung) entscheiden, so kann bei einer ablehnenden Entscheidung binnen zwei Wochen eine mündliche Hauptverhandlung beantragt werden (diese findet dann später statt).

 

In bestimmten Fällen (nicht aber bei "offensichtlich-unzulässig- & offensichtlich-unbegründet"-Urteilen des Gerichts) besteht die Möglichkeit der Berufungszulassung bzw. der Sprungrevision.

 

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

 

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein in § 138 Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.  

Über die Berufungszulassung entscheidet das nächsthöhere Gericht (also die Oberverwaltungsgerichte). Die Hürden sind vom Gesetzgeber also sehr hoch gesetzt worden. Die Betroffenen werden faktisch einer weiteren Instanz beraubt.

 

Wie Ihnen bekannt ist, informiere ich Sie stets über neue Vorgänge in Ihrem Verfahren (gescannt als PDF). Gehen Sie davon aus, dass ich das weiter so handhaben werde.

 

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Verfahren haben, so scheuen Sie sich bitte nicht, mich zu kontaktieren. Ich lese jeden Tag meine Emails.

 

Wie gesagt: Ihr Fall ist hier nicht vergessen.