Strafvollzug und Strafvollstreckung

 

Die anwaltliche Tätigkeit endet keineswegs mit der strafrechtlichen Verurteilung. Auch für Fragen des Strafvollzuges und der Strafvollstreckung stehe ich Ihnen gerne als Rechtsbeistand zur Seite.

 

Bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung ist der Gang in den Strafvollzug unumgänglich. Freiheitsstrafen über zwei Jahre werden von Gesetzes wegen niemals zur Bewährung ausgesetzt. Es beginnt die sog. Strafvollstreckung. Dem Strafvollzug in der Bundesrepublik Deutschland liegt dabei der sog. Resozialisierungsgedanke zugrunde.

 

Untersuchungshäftlinge begeben sich dazu im Anschluss an eine rechtskräftige Verurteilung direkt in die Strafhaft. Wer sich auf freiem Fuß befindet und das Gericht keinen Haftbefehl erlässt, der wird in aller Regel zum Haftantritt geladen. Dazu ist es möglich, einen bis zu vier Monate gewährten Aufschub zu bekommen, damit der Verurteilte noch persönliche und familiäre Angelegen-heiten erledigen kann. Dieses ist allerdings nur dann möglich, wenn das Gericht keine Fluchtgefahr annimmt.

 

Zuständig für Fragen der Strafvollstreckung ist die „Hauptabteilung Strafvollstreckung“ bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Die Staatsanwaltschaft ist nicht nur Anklagebehörde, sondern auch Vollstreckungsbehörde (im Jugendstrafverfahren ist das der Jugendrichter bzw. die Jugendrichterin).

 

Jeder Häftling erhält einen sog. Vollzugsplan erstellt und überreicht. Dort ist dargestellt, wie das weitere Leben des Häftlings im Strafvollzug von statten geht. Alle sechs Monate wird dieser Vollzugsplan auf einer Vollzugsplan-konferenz fortgeschrieben. Dort ist auch zu lesen, wann mit einer vorzeitigen Überstellung in den offenen Vollzug bzw. einer Entlassung zur Bewährung in die Freiheit zu rechnen ist.

 

„Zur Aufstellung und Überprüfung des Vollzugsplanes und zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen im Vollzug führt der Anstaltsleiter Konferenzen mit an der Behandlung maßgeblich Beteiligten durch.“ So sieht es § 159 des Strafvollzugsgesetzes vor. Weder der Häftling noch der Rechtsbeistand haben daher einen Anspruch auf Teilnahme an den Vollzugsplankonferenzen. Es gibt allerdings einzelne Justizvollzugs-anstalten, die auch einen Rechtsbeistand einladen. Dieses liegt aber ausschließlich im freien Ermessen der Anstaltsleitung.

 

Sind Sie mit dem Vollzugsplan inhaltlich nicht einverstanden oder haben Sie sonstige Maßnahmen der Anstaltsleitung zu beanstanden, so steht Ihnen der Rechtsweg gem. § 109 Strafvollzugs-gesetz iVm. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz offen. Beachten Sie aber die Zwei-Wochen-Frist des § 112 Straf-vollzugsgesetz. Verstreicht diese Frist, so tritt ein Rechtsverlust ein.

 

Nach § 137 Abs. 1 Strafprozessordnung kann sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Dieses gilt nicht nur für das Erkenntnisverfahren (also dem Weg zu einer – möglichen - strafrechtlichen Verurteilung), sondern auch für das Vollstreckungsverfahren.

 

Das alles sind Fragen und Themen, um die ich mich gerne für Sie als anwaltlicher Rechtsbeistand kümmere. Insbesondere werden von mir die entscheidenden Anträge form- und fristgemäß bei den zuständigen Stellen gestellt.

 

Sie erreichen mich unter meiner Kanzleinummer 030 - 60 40 59 65 oder jederzeit unter meiner Notrufnummer 033203 - 731 362.

 

Rufen Sie mich an!